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(...) Erst einmal möchte ich festhalten, dass das Vorhaben einer Regierungsbildung an mehreren Abgeordneten gescheitert ist, die wochen- und monatelang ihre Zustimmung zum von der Partei beschlossenen Weg erklärt hatten und erst kurz vor der Abstimmung im Landtag von ihrer Position abgerückt sind. Danach waren Neuwahlen unvermeidlich und die SPD geht sicherlich aus einer schwierigen Ausgangslage in diese Wahl. Aber im Gegensatz zur CDU, die nichts aus der Vergangenheit gelernt hat und erneut mit ihrem alten Spitzenkandidaten antritt, zeigt sich die SPD fähig zum personellen Neuanfang in der Person des Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel. (...)

(...) Mit der Einführung der Ein-Euro-Jobs sollen neben der Erledigung von Arbeiten für das öffentliche Wohl drei Ziele insbesondere für die Arbeitslosen selbst erreicht werden. Zum einen können sie sich wieder an einen festen Arbeitsrhythmus gewöhnen und mit dieser Praxis wieder attraktiver für den Arbeitsmarkt gemacht werden. (...)

(...) die Schaffung dieser prekären Verhältnisse hat die Gewerkschaften und die Belegschaften geschwächt. Die Abbau der Arbeitslosigkeit geht nur darauf zurück, dass die prekären Arbeitsverhältnisse zugenommen haben. In der gleichen Zeit haben wir Vollzeitjobs, die sozialversicherungspflichtig sind,in großer Zahl verloren. (...)

(...) Mein Ziel ist es, die Arbeitsvermittlung zur leistungsfähigsten Institution unseres Landes zu machen. Zusätzliche 1.000 Job-to-Job-Vermittler sorgen dafür, dass diejenigen, die in der jetzt schwieriger werdenden wirtschaftlichen Situation arbeitslos werden und einen neuen Arbeitsplatz suchen, umgehend und intensiv betreut werden können. (...)

(...) Die Politik kann hier leider nicht immer korrigierend einwirken, da kein Mensch wirklich gesicherte Prognosen über die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt treffen kann. In Systemen der Planwirtschaft gab es Jobgarantien, nur leider hat sich dieses System als nicht effektiv erwiesen. Unser heutiges System der sozialen Marktwirtschaft schafft Anreize, international hat sich die soziale Marktwirtschaft als das System bewährt, welches soziale Gerechtigkeit und Wettbewerb miteinander in Einklag bringt. (...)