(...) Zu Frage 1: nein, es geht uns um die Regulierung eines großen illegalen Marktes. Wir wollen lizenzieren, damit wir kontrollieren können, ob Jugendschutz, Spielerschutz und andere wichtigen Sozialen und gesellschaftspolitische Aufgaben wahrgenommen werden. (...)
(...) Herzlichen dank für Ihre Frage. Die CDU-Fraktion hat in den letzten Jahren eine Reihe von parlamentarischen Initiativen unternommen, um die Mobilitätshilfen zu stärken. Zustände wie insbesondere zu Feiertagen sind skandalös. (...)
(...) Wichtig ist zudem eine bessere und neutrale Aufklärung der Bevölkerung. Niemand darf sich zu einer Organspende gedrängt oder moralisch verpflichtet fühlen. Das ist auch vielen Organempfängern sehr wichtig. (...)
(...) Aufklären und Einsicht fördern, Notwendigkeit erklären und überzeugen, ja. Aber erzwingen können Sie vernünftiges und gesundheitsgerechtes Verhalten bei niemandem, auch nicht im Interesse seiner eigenen Gesundheit. Und erst recht können Sie niemanden gegen seinen Willen, bei gesetzlich sehr genau definierten Ausnahmen, zu irgendeiner Untersuchung zwingen. (...)
(...) Der Forschungsreaktor ist aktuell wegen Umbauarbeiten und Sonderüberprüfung abgeschaltet. (...) Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass der Forschungsreaktor weder in Bezug auf seine Betriebsweise noch auf seine Leistung vergleichbar ist mit einem Kernkraftwerk und dass Fernsehberichte aus letzter Zeit, in denen über anscheinende Sicherheitsmängel berichtet worden ist, nicht zutreffend sind. (...)