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(...) Da die Bundesrepublik diese jedoch schon 2009 im Grundgesetz verankert hat, braucht sie das Grundgesetz jetzt nicht mehr zu verändern. Im Zuge der Föderalismusreform II wurde damals das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)“ beschlossen und somit die Schuldenbremse eingeführt. Eine ausführliche Erklärung der Funktionsweise der Schuldenbremse finden Sie im angefügten Dokument vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. (...)

(...) Das deutsche Steuersystem wird grundsätzlich mit dem Steuervereinfachungsgesetz einfacher, gerechter, moderner und unbürokratischer. (...)

Sehr geehrter Herr Frommknecht,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Das Problem ist, dass die Befürworter der Finanztransaktionssteuer diese nicht eindeutig definieren können. Die sogenannte Tobin Tax bezieht sich zum Beispiel ausdrücklich auf den internationalen, grenzüberschreitenden Devisenhandel, dieser ist aber von der französischen Initiative kaum betroffen. (...)