Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 19.03.2012 von Helge Lorenz FDP

(...) Ich spreche mich für mehr Eigenverantwortung bei der Altersvorsorge aus. Die Pensionsansprüche sollten gesenkt oder sogar ganz abgeschafft werden. Im Gegenzug sollten die Diäten entsprechend erhöht werden, damit jeder Politiker selbst für das Alter vorsorgen kann. (...)

Portrait von Nathalie Zimmer
Antwort 11.03.2012 von Nathalie Zimmer FDP

(...) Die aktuelle politische Situation im Saarland ist einmalig: der Koalitionsbruch durch die CDU war im Stil mehr als fragwürdig und wir gaben den Anlass, waren aber nicht der Grund. Die FDP hat viele Fehler gemacht. (...)

Portrait von Franz-Josef Holzenkamp
Antwort 22.03.2012 von Franz-Josef Holzenkamp CDU

(...) Genau deshalb ist es unabdingbar, dass die Kommission Vorschläge macht, um eine gemeinsame Grundlage für die Diskussion der Mehrwertsteuersystematik zu haben. (...)

Portrait von Stefan Berger
Antwort 12.03.2012 von Stefan Berger CDU

(...) Bezüglich der Finanzierung der Studienbeiträge ist festzustellen, dass das in Nordrhein-Westfalen betriebene System das sozialverträglichste in Deutschland war, schließlich bot es den Studierenden die Möglichkeit einer nachgelagerten Zahlung der Studienbeiträge und dies auch erst zwei Jahre nach Beendigung des Studiums. Zudem wurde eine Kappungsgrenze für die Rückzahlung des Studienbeitragsdarlehens eingeführt. (...)