(...) Dieser Grundlagenbeschluss erklärt unsere Idee, aber auch die Finanzierung unserer Gesundheitsreform. Er beschreibt, wie wir ein solidarisches, gerechtes und leistungsfähiges Gesundheitswesen schaffen können und grenzt sich deutlich von den Vorstellungen der Bundesregierung ab. Es ist die soziale Alternative zur Kopfpauschale von Union und FDP und zeigt einen Weg, wie wir Gesundheit für alle möglich machen können. (...)
(...) was Sie andeuten ist sinngemäß das, was SPD und Grüne seit Jahren als „Bürgerversicherung“ anpreisen. Ich bin gegenüber diesen Überlegungen sehr skeptisch, und zwar aus einer Reihe von Gründen: (...)
(...) ich gebe Ihnen Recht, unser Gesundheits- und Krankenversicherungssystem hat erhebliche Defizite und ist reformierungsbedürftig. Ihrem Vorschlag ganz ähnlich, wollen wir Grüne eine Bürgerversicherung einführen, die die heutige Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufhebt. (...)
(...) wenn das Parlament ein Gesetz beschließt, sollte der Senat dafür sorgen, dass es eingehalten wird. Das tut er derzeit nicht, denn nach 22 Uhr und an Wochenenden nach 24 Uhr gibt es prinzipiell keine einzige Kontrolle für die Einhaltung des Nichtraucherschutzes. Der rot-rote Senat begründet dies damit, das eine nächtliche Kontrolle am Einspruch des Hauptpersonalrates gescheitert sei. (...)
(...) Danach ist die Kontrolltätigkeit nach 22.00 Uhr eingeschränkt. Deshalb gibt es insbesondere Schwierigkeiten bei der Einhaltung des Rauchverbots in Spielhallen, Sisha-Lokalen sowie in Bars und Szenelokalen. (...)
(...) die Lösung dieses Problems fällt in den Aufgabenbereich des zuständigen Stadtrates Kirchner (GRÜNE). Zur Zeit legt der Bezirk Pankow einen ganz besonderen Schwerpunkt in der Tätigkeit des Ordnungsamtes darauf, Bußgelder in der Parkraumbewirtschaftungszone im Prenzlauer Berg einzusammeln. Das kann ich insoweit verstehen, als die ursprüngliche Finanzplanung dieser Parkraumbewirtschaftung - wie unsererseits erwartet und deutlich angesprochen - nicht aufgegangen ist und somit dringend "Geld in die Kassen" kommen muss. (...)