Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hellmut Königshaus
Antwort 18.02.2009 von Hellmut Königshaus FDP

(...) Manager sind, anders als Unternehmer, Angestellte eines Unternehmens. Die Haftung eines Managers begrenzt sich, genau wie die jedes anderen Angestellten, auf strafrechtlich relevante Aspekte, wobei in der Regel zuvor Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit festgestellt werden müssen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 30.01.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Wir Liberale kämpfen für eine möglichst starke FDP, damit wir möglichst viel unserer liberalen Programmatik möglichst schnell umsetzen können. Wir wollen, dass diejenigen entlastet werden, die den Karren ziehen und dass diejenigen, die einsteigen und nicht aussteigen wollen, eine Chance bekommen. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 27.01.2009 von Katja Kipping Die Linke

(...) Grundeinkommenskonzepte verlangen zudem keine höhere Staatsverschuldung. Aus meiner Sicht sind Staatschulden per se auch nichts schlechtes, wenn es darum geht, dringende Ausgaben und Investitionen vorzunehmen. Sie müssen aber natürlich schnell abgebaut werden. (...)

Portrait von Olaf Scholz
Antwort 05.03.2009 von Olaf Scholz SPD

(...) Man gehe davon aus, dass es sich bei den bisher bekannt gewordenen Fällen um Einzelfälle handele, die besonders öffentlichkeitswirksam waren. Entsprechende Erkundigungen hätten ergeben, dass die ganz überwiegende Mehrzahl der Insolvenzverwalter derartige Anfechtungen generell nicht durchführten. Auch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor, dass die Anzahl der Rückforderungen gezahlten Arbeitsentgelts durch Insolvenzverwalter bundesweit signifikant zugenommen hat. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 16.03.2009 von Brigitte Zypries SPD

(...) die Insolvenzanfechtung von Lohnnachzahlungen kommt in der Praxis sehr selten vor. Die Insolvenzanfechtung von Lohnnachzahlungen erregt zwar erhebliche publizistische Aufmerksamkeit, es handelt sich nach hiesigem Kenntnisstand jedoch nach wie vor eher um Einzelfälle. Die Insolvenzverwalter sehen davon meist ab, weil die Forderungen nicht mit Erfolg gegen den Arbeitnehmer geltend gemacht werden können oder die Arbeitnehmer bei der Betriebsfortführung ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. (...)

Portrait von Cornelia Pieper
Antwort 09.02.2009 von Cornelia Pieper FDP

(...) Schließlich geht es vor allem den Regierungsfraktionen darum, im Parlament auch eine Mehrheit für die eigenen Initiativen zu bekommen. Es ist aber selbstverständlich, dass Abgeordnete auch gegen die Mehrheitsmeinung der eigenen Fraktion stimmen (dürfen), beispielsweise wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr, oder Themen geht, die Ethik und Moral betreffen und daher wiederum Gewissensentscheidungen sind. (...)