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(...) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss dem Steuerpflichtigen nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen zumindest soviel verbleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts bedarf (Existenzminimum). Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, die Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums einzuschätzen, wobei dieses den im Sozialhilferecht festgelegten Mindestbedarf nicht unterschreiten darf. (...)

(...) die Berater bei der Bundesagentur für Arbeit haben seit Anfang 2009 ein Budget, mit dem sie gesonderte Leistungen für Arbeitsuchende finanzieren können. Soweit ich das beurteilen kann, müsste in einem Fall wie dem Ihren damit auch die (Teil-)Finanzierung eines PKW möglich sein. (...)

Sehr geehrter Herr Watty,

vielen Dank für Ihren Beitrag. Da Sie die mit Ihren Ausführungen die vorhergegangene Frage des Herrn Schuster unterstreichen, möchte ich auf die ausführliche Antwort zu dessen Anfrage verweisen.

(...) wir sind strikt gegen eine Verschiebung des Renteneintritts auf 67 Jahre. Wir haben Vorschläge unterbreitet, wie auch in Zukunft eine Rente ab 65 Jahre bezahlbar wäre. Allerdings muss es auch differenzierte Regelungen geben, zumal Berufe unterschiedlich "altern" lassen. (...)

(...) Für die Bundestagswahl 2009 bewerbe ich mich in dem "neuen" Bundestagswahlkreis "Mittelsachsen" um Ihr Vertrauen und ein Mandat im Deutschen Bundestag. Der Wahlkreis "Mittelsachsen" besteht aus dem Altkreis Freiberg und Teilen der Altkreise Mittweida und Döbeln. (...)