Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dies hat der Gesetzgeber damit begründet, dass die Teilnehmer während der Zeit der Teilnahme dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Man wird immer über die Definitionen diskutieren können - für mich ist aber entscheidend, dass eine Manipulation nicht stattfindet und die Statistik nach festgeschriebenen Regeln ermittelt wird. Und deshalb ist es mir am wichtigsten, dass die Zählweise nicht ständig geändert wird, denn das könnte den Verdacht der Manipulation hervorrufen. (...)

(...) Das System der Altersteilzeit empfinde ich für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als diskriminierend, da sie frühzeitig aus dem Erwerbsleben gedrängt werden obwohl unsere Gesellschaft auf die jahrelange Erfahrung und das Wissen älterer Menschen angewiesen ist. (...)

(...) Unser Ziel ist es, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen anstatt sie aufgrund von Gesetzesklauseln zu Hilfebedürftigen zu machen. (...)

(...) Meiner Meinung nach stellt ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn nicht den geeigneten Weg dar, auskömmliche Löhne zu garantieren. (...) Unsere Antwort, im Niedriglohnbereich Verbesserungen zu erreichen, ist das Mindesteinkommen, das aus einer Kombination aus Lohn und staatlichen Leistungen besteht. (...)

(...) Aufgrund der Ergebnisse unserer parlamentarischen Diskussion bin ich überzeugt, dass es sich bisher jeweils um besonders gelagerte Einzelfälle handelte, die jedoch nicht die Annahme rechtfertigen können, dass die Anfechtung von Arbeitsentgelt bereits allgemeiner Praxis entspräche. Der Fall aus Gera z.B. ist ein solcher Einzelfall, bei dem der Verwalter wegen besonderer Umstände zur Vermeidung der eigenen Haftung zur Anfechtung verpflichtet war. (...)