(...) Es handelt sich hierbei nicht um ein Gesetz, sondern um eine lt;stronggt;Verordnunglt;/stronggt;. Verordnungen werden nicht im lt;stronggt;Parlamentlt;/stronggt; behandelt, sondern ohne parlamentarische Beteiligung von der Bundesregierung erlassen. (...)
(...) Der Bundesdatenschutzbeauftragte, der (bzw. seine MitarbeiterInnen) in die Umsetzung der elektronischen Gesundheitskarte eng eingebunden ist, sieht in der Verschlüsselung, die die elektronische Gesundheitskarte bietet, die Lösung. Damit wird verhindert, dass Versichertenstammdaten sehr einfach vom Magnetstreifen der Krankenversicherungskarte gelesen werden können. (...)
(...) Zur Informationsbeschaffung kann DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft neben den gängigen Recherchemethoden (online & offline) auch kleine Anfragen an den Senat stellen. Der Senat hat hierbei acht Tage Zeit, auf diese zu antworten. (...)
(...) Ich bin mir der Wichtigkeit der durch Zecken verbreiteten Erkrankungen bewusst. Ich arbeite deshalb eng mit dem Robert-Koch-Institut in Berlin zusammen. (...)
(...) Sowohl die genannte „christliche Bildungsstiftung“ als auch die Preisträger und Laudatoren gehören dem extrem-evangelikalen Spektrum an und versuchen, den christlichen Glauben für homophobe Propaganda zu missbrauchen. (...) Sie sind homophobe Propaganda, der NS-Vergleich ist hetzerisches und geschichtsloses Vergessen. (...)
(...) ich bin Berichterstatter meiner Fraktion zu dieser Petition. Ich habe mich ausführlich damit beschäftigt und teile das Anliegen, eine Entkriminalisierung konsumbezogener Cannabisdelikte zu erreichen. (...)