(...) Unser Bürgergeld sorgt für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert und Arbeitseinkommen nicht benachteiligt. (...) Wir brauchen einen anerkannten Niedriglohnsektor, der Löhne entsprechend der Produktivität des Arbeitsplatzes zulässt. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich schon im Gesetzgebungsverfahren zum SGB II für eine stärkere Verantwortung der Kommunen bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser eingesetzt. Grundsätzlich sollen die Kommunen mit der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II betraut und die Finanzbeziehungen grundgesetzlich abgesichert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Jürgensen,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Vertrauen in meine oppositionelle Kompetenz.
(...) Natürlich muss ein Missbrauch der Kurzarbeit von Seiten der Unternehmen vermieden werden. Es darf nicht sein, dass Kosten von Unternehmen ohne Not den Sozialkassen aufgebürdet werden. Deshalb prüft die Bundesagentur für Arbeit konkret die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Anträge auf Kurzarbeit. (...)
(...) Eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung nach diesen Grundsätzen bricht mit Hartz IV und ist der entscheidende erste Schritt, um Armut in Deutschland wirksam und nachhaltig zu überwinden. Die Aufgabe, Armut zu vermeiden und soziale Teilhabe zu ermöglichen, kann allerdings nicht von einem Mindestsicherungssystem allein geleistet werden. (...)