Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jürgen S. • 06.03.2009
Antwort von Roland Claus Die Linke • 18.03.2009 (...) Ich meine, die Öffentlichkeit muss die Politikerinnen und Politiker drängen, offen und klar zu ihrer Verantwortung zu stehen. Die Bundestagswahlen im September sind eine gute Gelegenheit zur öffentlichen Debatte über Verantwortung für die Wirtschaftsentwicklung, und sie sind eine gute Gelegenheit, darüber abzustimmen, ob es ein „Weiter so“ geben soll oder ob Alternativen zur bisherigen Entwicklung eine Chance bekommen. (...)
Frage von Jürgen S. • 06.03.2009
Antwort ausstehend von Klaus-Peter Flosbach CDU Frage von Jürgen S. • 06.03.2009
Antwort von Ingrid Arndt-Brauer SPD • 11.03.2009 (...) Genau gesagt sind sie nicht zu beantworten. Für die gegenwärtige Finanzkrise gibt es keine einzeln und konkret zu brennenden und haftbar zu machenden juristischen Personen und/oder Organisationen (z.B. Banken, Ratingagenturen, Parteien, Politiker). Vielmehr ist die weltweite Finanzkrise im Zusammenwirken vieler Faktoren, sprich dem Handeln unzählig vieler Akteure entstanden. (...)
Frage von Jürgen S. • 06.03.2009
Antwort von Frank Schäffler FDP • 10.03.2009 (...) Er hat - noch als Finanzminister Nordrhein-Westfalens - einen Kompromiss mit der EU zur Beendigung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung ausgehandelt. Die Konsequenz war, dass die Landesbanken sich mit Liquidität vollsaugten, die sie dann in riskante Geschäfte investierten. Herr Steinbrück ist jedoch noch im Amt und räumt auch keine Fehler ein. (...)
Frage von Andreas Bernhard R. • 06.03.2009
Antwort von Ilse Aigner CSU • 24.03.2009 (...) Wer ein neues Auto gekauft hat, kann ab dem 30. März den Antrag auf Gewährung der Umweltprämie mit Vorlage der Kopie eines rechtsverbindlichen Kaufvertrages beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle stellen und sich damit einen Platz ein der Bearbeitungsschlange reservieren. Ausgezahlt bekommen Sie die Prämie allerdings erst dann, wenn die Zulassung des neuen und die Verschrottung des alten PKW erfolgt sind und beides nachgewiesen ist. (...)
Frage von Timon B. • 06.03.2009
Antwort ausstehend von Gerald Weiß CDU