(...) Ich möchte an dieser Stelle nichts wiederholen, sondern hinzufügen, dass ich mich freue, dass über diese etwas "verstaubte Regelung" nun neu nachgedacht wird und zeitgemäße Änderungen anstehen. - Auch Dank Ihrer Anfrage. (...)
(...) Insoweit hielte ich es für eine konstruktivere Lösung, die offenkundig widerstrebenden Interessen bzgl. der Entwicklung der Herbertstraße im Rahmen einer politischen Diskussion in den zuständigen bezirklichen Gremien zu führen.Bei der von Ihnen zitierten Passage unseres Stadtentwicklungsprogramms liegt der Fokus ansonsten auf konstruktiver Einbeziehung und Mitwirkung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger insbesondere bei Themen wie Nachverdichtung, großen Infrastrukturprojekten wie U- und S-Bahn-Ausbau, Parksituation in den Quartieren (für Autos, Fahrräder etc.) oder der Entwickung komplett neuer Stadtteile wie Oberbillwerder oder dem Kleinen Grasbrook. Es gibt sicherlich viele Straßenzüge, an denen eine dementsprechende stadtentwicklungspolitische Weiterentwicklung in den kommenden Jahren notwendig wird. (...)
(...) ein Geschlecht gewünscht ist, sollte es nicht nur in Hamburg, sondern grundsätzlich nicht mehr geben. Mir ist tatsächlich auch nur die (...)
(...) Auch wenn wir Ihre Argumentation gut nachvollziehen können, sehen wir auch, dass die Herbertstraße nicht mit anderen Straßen, auf die sich die von Ihnen zitierten Stellen unseres Programms beziehen verglichen werden kann. Das Bedürfnis der Prostituierten sich nicht neugierigen Blicken der Besucherinnen ausgesetzt zu sehen, ist nachvollziehbar. (...)
(...) Der jetzige Zustand ist natürlich klar frauenfeindlich. Auf der anderen Seite muss ich aber auch zur Kenntnis (...)
(...) Grundlage dafür ist der § 3 Absatz 1 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG), gemäß dem "die Verwaltungsbehörden im Rahmen ihres Geschäftsbereichs nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall zum Schutz der Allgemeinheit oder des Einzelnen erforderlichen Maßnahmen (treffen), um bevorstehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren oder Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen". Das zuständige Polizeirevier Davidwache hatte die Anordnung getroffen und prüfen lassen, weil es zu dieser Zeit sehr häufig zu Konfrontationen zKonfrontationen Prostituierten in der Herbertstraße und Passantinnen gekommen war. Die Zahl von Passantinnen hatte zu dieser Zeit stark zugenommen, weil vermehrt Reisegruppen von den Reiseunternehmen durch die Herbertstraße geführt wurden. (...)