Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Kurz und knapp: Ein Skandal! (...) In vielen Städten gibt es einen Behinderten-Beirat. (...)

(...) Hätte die CDU dieses vermeintliche SPD-Wunderkonzept in den vergangenen 4 Jahren angewendet, stünden heute pro Jahr 90 Millionen Euro weniger für Kitas (= Einschränkung der frühkindlichen Inklusion ab 3 Jahren) und konkret 42 Millionen Euro weniger für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zur Verfügung. An den Schulen würden sogar 182 Millionen Euro fehlen und somit den wahlweisen Besuch von Kindern mit Behinderungen auf Regelschulen nach § 12 Schulgesetz zumindest erheblich erschweren bis unmöglich machen. (...)

(...) Sei es die junge Generation, für die ich bei dieser Wahl kandidiere, oder die ältere Generation, zu der ich Brücken schlagen möchte. (...) Keine Personengruppe sollte durch politisch notwendige Maßnahmen überdurchschnittlich bevorteilt oder benachteiligt werden. (...)

(...) Die neuen Regelsätze unterstreichen das bewährte Prinzip "Fördern und Fordern" zu einem eigenverantwortlichen Leben. Dabei orientieren sich die Sätze an den Vergleichsdaten aus der Lebenswirklichkeit. (...)

(...) ich habe mir Ende November meinen Fuß gebrochen und war infolge dessen leider im Dezember arbeitsunfähig. Sie können aber sicher sein, dass ich ebenso wie meine gesamte Fraktion diese Farce einer Regelsatzerhöhung um 5.-€ ablehne. (...)

(...) Sie sprechen davon, dass im Falle einer unbefristeten Erwerbsminderungsrente der Steuerzahler entlastet werden könnte. Dabei ist aber nicht zu vergessen, dass die Rentenkasse von den Beiträgen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie aus Steuermitteln gespeist wird. (...)