Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Da mindestens 2/3 der kommunalen Verschuldung auf Landes- und Bundesentscheidungen zurückgehen (fehlende Konnexität = Aufgabenübertragung ohne Ausfinanzierung, seit 1998 gab es auf Bundesebene 60 steuerpolitische Entscheidungen zu Lasten der Kommunen), fordern wir, dass die Kommunen nur für den Anteil aufkommen müssen, den sie selbst zu vertreten haben. Deshalb verbleibe bei Wuppertal nur 1/3 der Altschulden - und damit auch nur 1/3 der Zinsen (bisherige Zinsen: 57Mio.€) (...)

(...) Damit ich weiß, wo es in Wuppertal besonders brennt, und bei welchen Entscheidungen ich auf die kleinen Feinheiten achten muss, damit nicht nur der Wuppertaler Haushalt, sondern auch die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger von diesen Geldern etwas merken. (...)

(...) Die Stadt Wuppertal profitiert bereits von dem Stärkungspakt und zwar von 72 Mio Euro jährlich! Wuppertal hat kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabeproblem! Mit der Reduzierung des Stadtrats und der Reduzierung der Bezirksvertretungen (500.000 Euro jährlich) würde die Stadt Wuppertal ein Zeichen setzen. (...)

(...) soweit uns bekannt ist, gibt es keine Kartenkontingente für Bundestagsabgeordnete. Ob und wie viele Abgeordnete über ihre persönlichen Verbindungen zu Vereinen und Verbänden oder durch ehrenamtliche Tätigkeiten bzw. (...)

(...) Die Abgeordnetenbezüge belaufen sich auf insgesamt 10.726 Euro, davon werden direkt 2114 Euro in das Versorgungswerk des Landtages NRW abgeführt. (...)