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(...) 3 Mrd. jährlich, den die Kommunen zur Sanierung des Landeshaushaltes unter der Regierung Rüttgers aufbringen mussten, den Städten und Gemeinden sofort zurückgegeben. Den verfassungswidrig zu hohen Anteil bei den Kosten der Deutschen Einheit, den die schwarz-gelbe Vorgängerregierung den Städten aufgebürdet hatte, haben wir zurückgenommen. (...)

Sehr geehrter Herr Peez,

(...) Die vorgesehenen Maßnahmen des ESM verstoßen nach meiner Ansicht nicht gegen die No-Bail-out-Klausel (Artikel 125 AEUV) oder das Verbot der monetären Staatsfinanzierung (Artikel 123 AEUV). Der Europäische Rat hatte zudem bereits im Dezember 2010 beschlossen, zur Schaffung der notwendigen Rechtsklarheit eine ausdrückliche Regelung für die Errichtung des ESM in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufzunehmen. (...)

(...) € nach Wuppertal in den nächsten 5 Jahren fließen werden. Diese Zahl setzt sich aus Mitteln aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen (72 Mio. €) und dem Gemeindefinanzierungsgesetz (30 Mio. (...)

(...) Kurzum: Ich würde mich dafür einsetzen, dass Wuppertal weiterhin Gelder aus dem Stärkungspakt erhält, zusätzlich auch aus einem Bedarfspakt auf Bundesebene - aber ich werde mich auch für Konzepte und Projekte einsetzen, die Wuppertal wirtschaftlich wieder so fit machen, dass wir uns auch mittelfristig wieder selbst helfen können. (...)