Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie haben völlig Recht wenn Sie von einer Gerechtigkeitslücke sprechen. Es ist ein Skandal, dass Arbeiter, Angestellte und Beamte in den Amtsstuben von Thüringen ungleich behandelt werden. (...)

(...) Mit Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und Einführung von Hartz IV im Jahre 2005 durch SPD und Grüne wurden Armut und Ausgrenzung per Gesetz festgelegt. Diese Regelungen gehen am realen Leben vorbei, wie Sie selbst erfahren mussten. (...)

(...) Ich bin grundsätzlich gegen eine Pflicht von Impfungen, möchte aber gleichzeitig sichergestellt wissen, dass Impfungen als Leistungen der Krankenkassen erhalten bleiben. (...) Gerade im Hinblick auf "Vogel-" oder "Schweinegrippe" drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass Pharmakonzerne - insbesondere aus den USA - aus Gründen der Umsatzsteigerung die Angst schüren und Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. (...)

Sehr geehrter Herr Steinberg,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. Juli 2009.

(...) Aber auch bei den Tarifbeschäftigten in den Ländern gibt es keine einheitliche regelmäßige Wochenarbeitszeit. (...) Beamte haben aber in keinem Land eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von weniger als 40 Stunden. (...)

(...) Die Auslegung eines Gesetzes ist Sache des Gerichts, nicht Sache des Gesetzgebers. Sie schreiben ja selber, dass der Gesetzgeber im BGB alle Vorkommnisse gleich behandelt. (...)