(...) In Bezug auf die mögliche staatliche Unterstützung und die sozialen Kosten einer Insolvenz, muss ich jedoch aus der Position als Haushälterin und Bundespolitikerin antworten. Aus meiner Sicht ist die geordnete Insolvenz der Arcandor die beste und zielführendste Lösung. Ich möchte Ihnen dies an drei Punkten deutlich machen: (...)
(...) Die Insolvenz von Arcandor ist eine schlechte Nachricht – vor allem für die Beschäftigten, die bis zuletzt für die Zukunft ihres Unternehmens gekämpft haben. (...) Wir sind uns einig, dass jetzt der Einsatz für die Arbeitsplätze im Mittelpunkt stehen muss. (...)
(...) Anders als bei Opel standen hinter dem Arcandor-Konzern solvente inländische Investoren, die sich jedoch selbst nicht bereiterklärten, die drohende Insolvenz abzuwenden. (...) Die Insolvenz von Arcandor gefährdet aber zunächst nicht den Weiterbetrieb der Kaufhäuser und Reisebüros. (...)
(...) Aus diesem Grund setze ich mich für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ein. Wir haben in dieser Legislaturperiode durchgesetzt, dass fast vier Millionen Beschäftigte durch Mindestlöhne geschützt sein werden - obwohl die Union gegen Mindestlöhne ist. Auch in Zukunft werden wir uns weiter für Mindestlöhne stark machen. (...)
(...) Ich halte ein bedingungsloses Grundeinkommen für eine interessante und diskusssionswürdige Idee. Quasi für ein Grundsatzprogramm geeignet. (...)
Sehr geehrter Herr Staudacher,