Sehr geehrter Herr Kuhnert,
ihre Frage veranlasst mich dazu, den Sachverhalt Radwegebenutzungspflicht weniger missverständlich nach derzeit geltendem Recht darzulegen.
(...) ich denke nicht über eine neue umfassende Strafrechtsreform nach. Das gegenwärtige Strafrecht und Strafprozeßrecht halte ich prinzipiell für angemessen. (...)
(...) Mir war wichtig, daß auch die Initiative von Angehörigen der Opfer von Winnenden eingeladen wird. (...)
(...) nochmals und letztmals: Ein Wahlpflicht wird es in Deutschland nicht geben. Der Vorschlag, eine Wahlpflicht einzuführen, ist Blödsinn. (...)
(...) Es gibt die berechtigte Befürchtung, dass die geplanten Veränderungen zu einer Einschränkung des Internets führen können. Auf der anderen Seite muss man aber auch alles dafür tun den Konsum von Kinderpornographie einzugrenzen. Um dies zu gewährleisten muss eine Balance gefunden werden, die beiden Seiten gerecht wird. (...)
(...) Verbraucherschutz im Internet ist nicht meine Baustelle. Ich kann Ihr Anliegen aber nachvollziehen und werde Ihre Hinweise an meine Kolleginnen und Kollegen, die sich mit Verbraucherschutz auseinandersetzen, weiterleiten. (...)