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(...) Daher sehe ich die Pendlerpauschale derzeitig als geeignetes Mittel an, Bürger bei ihrem Weg zur Arbeit zu entlasten. (...)

(...) Darüber hinaus werden die Weiterbildungsunternehmen sehr genau auf ihre Qualität hin überprüft. Auch ich wünsche mir allerdings manchmal, dass in den Arbeitsagenturen noch mehr Wert auf im Beruf konkret verwendbare Qualifikationen gelegt würde. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geht davon aus, dass bei einem verantwortungsbewussten Einsatz von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung - in der Öffentlichkeit häufig als 1-Euro-Jobs bezeichnet - durch die Grundsicherungsstellen Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden können. Indem Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nur für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten geschaffen werden dürfen, ist gesetzlich ausgeschlossen, dass es im Kernbereich erwerbswirtschaftlichen Handelns zu einer Verzerrung des Wettbewerbs kommen kann. (...)

Sehr geehrte Frau Lutz,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 17. Juli 2009, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.

Sehr geehrter Herr Muntz,

Wir werden diese Regelung überprüfen, genau wie die Streichung der drei Tage Weiterbildungsurlaub, die von Ministerpräsidenten Müller veranlasst wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Linsler