(...) Wie Sie sicher wissen, sind die Länder im Jahr 2005 aus der Tarifgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschieden. Der von Ihnen erwähnte Tarifabschluss gilt daher für Bund und Kommunen. Die Länder (zusammengeschlossen in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), ausgenommen sind BE und HE) haben 2006 den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) abgeschlossen, der seither mehrfach fortgeschrieben wurde. (...)
(...) Im Finanzausschuss fungiere ich weiterhin als stellvertretendes Mitglied. Auch wenn ich nicht mehr Sprecher im Finanzausschuss bin, freue ich mich sehr auf diese Legislaturperiode, besonders auf meine Tätigkeit im Innenausschuss mit seinen vielfältigen Aufgaben z.B. im Bereich der Polizei, der Feuerwehr, des Beamtenrechts und des Verfassungsschutzes. Die Wahl zum Vorsitzenden dieses wichtigen Ausschusses zeigt mir, dass ich mit meiner Art Politik zu gestalten auf einem guten Weg bin und dass meine Kollegen in der Fraktion dies anerkennen. (...)
(...) Richtig ist, dass Deutschland mit + 19,4 % zwischen 2001 und 2011 den mit Abstand geringsten Anstieg der Arbeitskosten aller Mitgliedstaaten der EU hatte. Es ist allerdings geradezu abenteuerlich, dass Sie Deutschland als "Europameister bei der Ausbreitung von Armut" bezeichnen. (...)
(...) Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine EU-Verordnung vorgelegt, nachdem u.a. europaweit für Pkw und Krafträder ab dem siebten Zulassungsjahr eine jährliche technische Überwachung vorgeschrieben werden soll. Ich sehe für eine derartige Verschärfung keine Notwendigkeit und werde diesen Vorschlag in den anstehenden Beratungen ablehnen. (...)
(...) aus meiner Sicht war immer klar, dass ohne ein Einlenken der Koalition in der Frage der Finanzmarktbesteuerung eine Einigung nicht erreicht werden kann. Überraschend hat die FDP jetzt eine 180-Grad-Wende hingelegt und hat sich zu einer breiten Finanztransaktionssteuer in Europa bekannt. (...)
(...) In Bezug auf den ESM war ich von Anfang an kritisch, wollte jedoch keine voreilige Entscheidung treffen. Bis zuletzt, in der Fraktionssitzung kurz vor der abschließenden Beratung, habe ich die Gründe für und wider dieses Instrument abgewogen. (...)