Antwort 27.06.2012 von Volkmar Vogel CDU
(...) zu Frage 6) Der ESM hat mit einer Zentralbank nichts zu tun. Er hat keine Bankenlizenz und kann kein Geld schöpfen. (...)
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Antwort 14.06.2012 von Carsten Sieling SPD
(...) Die derzeitige Rezession nach den Sparbemühungen in den südeuropäischen Staaten verdeutlicht dies. Implikationen der momentanen Sparpolitik sind zusätzlich zu den von Ihnen genannten erhöhten Arbeitslosenquoten und der eben genannten sich verschärfenden Rezession, noch eine aufgeheizte politische und gesellschaftliche Stimmung -- welche unter keinen Umständen außer Acht gelassen werden darf. (...)
Antwort 07.11.2012 von Martin Lindner FDP
(...) nach der bisherigen Entwurfsfassung des Jahressteuergesetzes 2013 ist es tatsächlich so, dass Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht als verfassungsfeindlich eingestuft werden, nicht mehr von den Steuervergünstigungen wegen ihrer Gemeinnützigkeit profitieren können. Dies gebietet schon der Grundgedanke einer wehrhaften Demokratie; verfassungsfeindliches Verhalten darf nicht auch noch mit Steuergeldern unterstützt werden. (...)
Antwort 05.06.2012 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Zu 3) Die Art der Tilgung der Altschulden müsste jedes Land für sich selbst festlegen. Wir plädieren für die Einführung einer befristeten Vermögensabgabe für Millionäre, um Altschulden abzubauen. (...)
Antwort 04.06.2012 von Hans-Peter Bartels SPD
(...) ich bin, wie auch die SPD-Bundestagsfraktion, für die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus als dauerhaften Rettungsschirm und werde der Ratifizierung des Vertrages voraussichtlich zustimmen. (...)
Antwort 12.02.2014 von Rainer Wieland CDU
(...) Die vorangetriebene Neustrukturierung der griechischen Steuerbehörden ist wie bei den vielen politischen Umstellungen in Griechenland noch nicht vollständig abgeschlossen, weswegen es auch an einer lückenlosen Durchsetzung mangelt. Entscheidend in diesem Zusammenhang ist außerdem, dass die Hilfen für Griechenland nicht nur in monetärer Form erfolgen, sondern, dass Europa diese an Verpflichtungen knüpft und – wo nötig – bei der Umsetzung mit Rat und Tat bereitsteht. Dies gilt übrigens nicht nur für Griechenland, sondern trifft auch für andere Staaten wie Spanien oder Irland zu, die ja mittlerweile die Rettungsschirme wieder verlassen konnten. (...)