(...) Zu Ihrer ersten Frage: Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Tätigkeit der Sozialwerke zu überprüfen. Sollten in einigen Bereichen Änderungen nötig sein, so müssen diese auf der Grundlage aussagekräftiger Fakten ermittelt werden. (...)
(...) auch bei öffentlichen Investitionen kann es zu Fehlinvestitionen kommen, insbesondere bei Großprojekten kommt es immer wieder aus grüner Sicht zu fragwürdiger Verwendung öffentlicher Mittel, wie zum Beispiel in Deutschland beim Nürburgring. Richtig ist aber auch, dass dies nicht der Regelfall ist und viele Gelder sinnvoll investiert werden, wie zum Beispiel im Rahmen der Konjunkturpakte bei der energetischen Sanierung von Schulen in Deutschland geschehen. (...)
Mein lieber Andi Müller,
(...) Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist kein politisches Wunschprojekt, sondern eine aufgrund der Dynamik der Eurokrise notwendig gewordene Maßnahme. Auch wenn Ihre Sorgen von vielen Menschen geteilt werden, und ich diese auch verstehen kann, so bin ich doch der Meinung, dass die aus der Eurokrise erwachsenen Gefahren für unser Land, weitaus gravierender sind, als die Schaffung des ESM. (...)
Sehr geehrter Herr Schlottbom,
wie bereits in meiner vergangenen Antwort zugesagt, bin ich gerne bereit Ihnen persönlich zu antworten. Auch für ein persönliches, sachliches Gespräch stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Sehr geehrter Herr Jakbob,