(...) wir haben in den vergangenen Jahren einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit und eine Beschäftigungsaufbau erlebt, ohne dass der Kündigungsschutz eingeschränkt werden musste. Aus diesem Grunde sehe ich für eine Einschränkung des Kündigungsschutzes auch keinen akuten Bedarf und werde mich auch nicht aktiv dafür einsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Bayer,
ich danke Ihnen für Ihre Nachfrage und verweise auf meine Antwort vom 05.08.2009.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Kossendey
(...) 2. Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein haben Arbeitnehmer, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben und nach einer Arbeitslosigkeit von 2 Monaten innerhalb einer Frist von drei Monaten noch nicht vermittelt sind. (...)
(...) Begründet wird dies damit, dass diesem teuren Instrument des Vermittlungsgutscheins Einsparungen im Bereich des ALG I gegenüber stehen sollen. Kurz und böse gesagt: So ist es für den Staat billiger. Meine Fraktion hat dazu bereits vor zwei Jahren eine Kleine Anfrage verfasst. (...)
(...) Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass bei den Hartz-Gesetzen sehr genau auf ihre Auswirkungen auf Ältere geachtet wird und wo nötig nachgebessert wird. Ich bin der Auffassung, dass Menschen, die viele Jahre gearbeitet haben, nicht einfach auf das Arbeitslosengeld II verwiesen werden dürfen. (...)