(...) Das Thema VerbraucherInnenmitbestimmung wird in unserer Fraktion ein wenig ambivalent gesehen. Einerseits wollen wir natürlich, dass die Unternehmen sich mehr nach den Erwartungen und Bedürfnissen der VerbraucherInnen richten. (...)
(...) Ihre Schlussfolgerung legt ein Verbrauchermitbestimmungsgesetz nahe, dessen Prämissen Sie jedoch nicht ausreichend definiert haben. Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich deshalb zu Ihrem speziellen Vorschlag kein Votum abgebe. (...)
(...) Der Vermittlungsausschuss hat in seiner letzten Sitzung am 23.2.1011 beschlossen, den Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel zu überprüfen, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen. Damit dürfte Ihrem Anliegen Rechnung getragen werden. (...)
