(...) Die Fraktion DIE LINKE wird morgen, am 24.03.2011, gemäß ihrem Wahlprogramm den Antrag auf die Abschaffung von Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII einbringen (BT-Drs. 17/5174). (...)
Sehr geehrte Frau Hartmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
(...) zu 1.) Das Thema Rente für Langzeiterwerbslose war nicht Gegenstand der jüngsten SGB-II-Debatten. Denn der Auslöser war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen. (...)
(...) Ich glaube, wir haben insgesamt mit dem Hartz-IV-Paket einen guten Mittelweg gefunden zwischen der Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums, der Prävention von Arbeitslosigkeit durch das Bildungspaket und dem Gebot der Vernunft, dass Arbeitslose nicht besser gestellt sein dürfen als Menschen, die Vollzeit arbeiten. Entgegen den Behauptungen aus der Opposition bin ich auch der Überzeugung, dass wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genau erfüllt haben, der neue Regelsatz also vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir Grünen setzen uns für mehr soziale Gerechtigkeit ein -auf allen politischen Ebenen. Wir wollen Fehlentwicklung von Hartz IV beseitigen und halten hierfür u.a. (...)