Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Klein,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Er drängt auf Rechtssicherheit für die kämpfenden Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Im ARD-Morgenmagazin hat er gesagt, dass es notwendig sei, Rechtssicherheit für Soldaten zu schaffen, die bei ihrem Einsatz von der Waffe Gebrauch machen müssten. Unklar ist derzeit, ob der Waffengebrauch nach deutschem Polizeirecht, Strafrecht oder Völkerrecht bewertet werden soll. (...)

Sehr geehrter Herr Haag,

(...) Ich teile daher ihre Empörung über die offensichtlich eklatante Unterfinanzierung des Europäischen Gerichtshofs vollkommen. In meiner parlamentarischen Arbeit, hier besonders im Ausschuss für Menschenrechte, setze ich mich dafür ein, dass die Bundesregierung ihre Mittel erhöhen soll, um mit gutem Beispiel voranzugehen und auf der europäischen Ebene eine bessere Finanzierung des Europäischen Gerichtshofs durchzusetzen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der finanziellen Ausstattung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Ich teile Ihre Auffassung voll und ganz, dass dieser Gerichtshof eine Gerichtshofndsten Errungenschaften im Bereich des europäischen Menschenrechtsschutzes darstellt und eine Vorbildfunktion für andere Regionen einnimmt. (...)

(...) Leider muss ich auch Ihrer Einschätzung zustimmen, dass das Inkrafttreten des 14. Zusatzprotokolls nicht ausreichen wird, die Handlungsfähigkeit des EGMR in Zukunft so zu stärken, dass er erfolgreich weiterarbeiten kann. Daher bedarf es der Zusammenarbeit aller Staaten und Akteure, diese Situation schnellstmöglich zu verändern und dem Gerichtshof alle notwendigen Mittel zu verleihen, welche er für einen nachhaltigen und effektiven Menschenrechtsschutz benötigt. (...)