Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 07.06.2010 von Jan-Marco Luczak CDU

(...) Einzig richtig ist die Differenzierung danach, ob diese Daten von den Finanzämtern und Strafverfolgungsbehörden rechtssicher verwendet werden können. Aus meiner Sicht sollten die Behörden rechtssicher verwendbare Daten ankaufen. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 22.08.2012 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) die Berichterstattung zu vermeintlichen Steuer-CDs mit Daten deutscher Politiker liegt schon etwas zurück. Bislang konnte die schweizerische SVP, die behauptet hatte, über derartige Daten zu verfügen, dies nicht nachweisen. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 17.02.2010 von Christian Lindner FDP

(...) Generell gilt natürlich: Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Wer Steuern hinterzieht, muss dafür ohne Ansehen seiner Person oder seiner bisherigen Tätigkeit entsprechend den Vorgaben des Gesetzes bestraft werden. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 23.02.2010 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wenn deutsche Politiker ihr Geld unversteuert auf Schweizer Bankkonten lagern, fügen sie dem deutschen Staat einen erheblichen Schaden zu. Dementsprechend müssen sie für ihr Vergehen belangt werden wie jeder andere auch. (...)

Portrait von Christian Schmidt
Antwort 30.08.2010 von Christian Schmidt CSU

(...) Das Bundessprachenamt hat den Sprachführer Persisch bereits im Jahr 2003 in Ergänzung der Sprachführer Dari und Paschtu entwickelt. Die Erweiterung erfolgte mit Blick auf den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr und den Umstand, dass in Teilen Afghanistans Persisch gesprochen wird. (...)