(...) Die Bundesregierung setzt weiterhin auf ein gesetzliches Verbot von Drogen, da sie dies neben den Maßnahmen zur Prävention, Behandlung und Schadensminderung als eine erforderliche Strategie zur Nachfragereduzierung und wichtigsten Pfeiler der deutschen Drogenpolitik ansieht. (...)
Sehr geehrter Herr Seger,
vielen Dank für Ihre Email über Abgeordnetenwatch. Da mich sehr viele Anfragen erreichen, war es mir leider nicht möglich, Ihnen zeitnah zu antworten.
(...) Große Unternehmen sind hier gegenüber beispielsweise kleineren Nichtregierungsorganisationen im Vorteil. Sie können es sich leisten Lobbyisten speziell für eine einzelne legislative Gesetzesinitiative anzustellen, welche sich an die Abgeordneten wenden um ihre Positionen vorzutragen. Zusätzlich haben sie die Möglichkeit über die eigenen Verbände ebenfalls an die Abgeordneten heranzutreten und für ihre Positionen zu werben. (...)
(...) Mein Fazit hier: Das Europäische Parlament war bei der Reform der Fischereipolitik erstmals gleichberechtigt mit dem Ministerrat an der neuen Gesetzgebung beteiligt und konnte einen echten Politikwechsel durchsetzen. (...) Entsprechend habe ich mich auch gegen eine Zulassung des GV-Mais 1507 ausgesprochen und am 16. (...)
