(...) die ÖDP tritt klar für einen Mindestlohn ein, wobei wir uns der allgemein geforderten Höhe von 7,50 anschließen. Im Abschnitt zur Sozialpolitik in unserem bundespolitischen Programm wird unter II.7 dazu aber auch ausgeführt, dass der Lohn für Erwerbstätigkeit nur ein Teil der Problems ist. (...)
(...) die Einführung eines Mindestlohns in einigen Branchen war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich habe mich bereits in dieser Legislaturperiode für einen allgemeinen Mindestlohn eingesetzt und werde auch nach der Wahl dafür kämpfen. Unsere europäischen Nachbarländer zeigen, dass ein maßvoller Mindestlohn nicht zu einem Verlust an Arbeitsplätzen führt, sondern den Schwächsten am Arbeitsmarkt den Rücken stärkt. (...)
(...) Das ist in Deutschland bei einem Stundenlohn von 5 Euro nicht möglich. Allerdings bin ich nicht sicher, ob der gesetzliche Mindestlohn das richtige Mittel ist, um den angesprochenen Missstand aufzulösen. Wahrscheinlich ist die negative Einkommenssteuer ein wirksameres Instrument. (...)
(...) Zum einen ist es ja so, dass der Staat ein existenzsicherndes Mindesteinkommen garantiert, gegebenenfalls also einen zu geringen Arbeitslohn aufstockt. Zum anderen hätte ein gesetzlicher Mindestlohn negative Begleiterscheinungen wie eine Zunahme der Schwarzarbeit, Scheinselbständigkeit etc. (...)
(...) im Falle meiner Wahl in den Deutschen Bundestag werde ich mich in den Ausschüssen Arbeit und Soziales sowie Verkehr, Bau und Stadtentwicklung engagieren. (...)
(...) Das verschärft die bereits jetzt bestehenden Probleme von Hunger, Armut, Wasserknappheit und nutzbarer Fläche. Deshalb müssen vor allem die Industrienationen ihren CO2-Ausstoß drastisch senken, während die Schwellen- und Entwicklungsländer möglichst schnell zu ökologisch verträglicheren Verfahren wechseln. Zweitens müssen Maßnahmen gegen den Flächenverbrauch und die zunehmende Verwüstung angegangen werden. (...)