Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die sogenannte "Nahtlosigkeitsregelung" (§ 125 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) sieht kurz gesagt vor, dass ein Arbeitsloser auch dann ungeachtet seiner gesundheitlichen Einschränkungen Arbeitslosengeld beanspruchen kann, wenn er wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung seiner Leistungsfähigkeit keine versicherungspflichtige, mindestens 15 Wochenstunden umfassende Beschäftigung ausüben kann - unter der Bedingung, dass der zuständige Rentenversicherungsträger eine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt hat. (...)

(...) Wir Grünen stehen für einen erweiterten und vielschichtigen Gerechtigkeitsbegriff. Dieser schließt Verteilungsgerechtigkeit genauso mit ein wie Beteiligungs- und Generationengerechtigkeit. Eine Hierarchisierung nehmen wir hierbei jedoch nicht vor. (...)

(...) Unabhängig davon bleibe ich demokratischer Sozialist, d.h. auch ich überlege mir, wie man einen wirklichen Strukturwandel auch in der Ökonomie zustande bringt. (...)

(...) Zum Thema Abtreibungen muss ich Ihnen ehrlich sagen, daß ich dazu meine, daß man grundsätzlich versuchen sollte ungeborenes Leben zu schützen und der betroffenen Mutter die nötige Hilfe geben sollte, um ihr Kind nicht abtreiben zu müssen. Das Thema an sich ist aber so mächtig, daß man es hier nicht in ein paar Sätzen lösen kann, sondern ausführlich und intensiv bearbeiten sollte. (...)

(...) Die Grüne GrundsicherGrüne Grundsicherung mit dem wir die Fehler der Hartz-Gesetze korrigieren und gleichzeitig ihre ursprünglichen Ziele beibehalten können. Sie sieht konkret vor: Die Regelsätze des ALG II müssen für einen alleinstehenden Erwachsenen mindestens 420 Euro betragen und regelmäßig an die Inflationsrate angepasst werden. (...)