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(...) Die derzeit gute Finanzsituation der GKV ist nur temporär und keinesfalls nachhaltig. Die Auswirkungen der Beitragssatzanhebung um 0,6 Prozentpunkte zum Jahresbeginn 2010 und der befristeten Ausgabenkürzungen im Arzneimittel- und Krankenhausbereich werden den Trend zu Beitragssteigerungen in der GKV ebenso wenig dauerhaft brechen können wie der vorübergehende Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Zudem ist zu berücksichtigen, dass selbst im laufenden Jahr, in dem die Arbeitslosigkeit unterhalb der 3-Millionen-Grenze liegt und deutliche Tarifsteigerungen erwartet werden, die prognostizierte Grundlohnrate – also der Prozentsatz, um den die Summe der beitragspflichtigen Einkommen voraussichtlich steigen wird – unterhalb der Inflationsrate liegt. (...)

(...) Zunächst zum Thema Praxisgebühr: Wir haben schon mit dem Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Praxisgebühr überprüfen wollen. Aber ich kenne bisher keinen praktikablen Vorschlag, der folgende Voraussetzungen besser erfüllt: Einnahmen sichern, Steuerungswirkung erreichen, Bürokratie abbauen und chronisch Kranke nicht überfordern. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Hemptenmacher,

(...) Ob der Bundesverkehrsminister (CSU) die Kernruhezeit für Passagierflüge gegenzeichnet, ist aus meiner Sicht noch ungeklärt. Ehrlich gesagt, habe ich große Sorge, dass er diese Frage über den Termin der Landtagswahl hinweg schieben könnte, um danach rechtliche Bedenken gegen die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung geltend zu machen. (...)