Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christian H. • 23.12.2022
Wie sehen Sie die Verschlechterung eines Beamten, Ortskl. I, verheiratet u. 2 Kinder mit dem kommenden Gesetzesentwurf? Erhöhung Kindertagesstätte, Schulbetreuung, etc in Ortsklasse I gibts nicht ;)
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort 23.12.2022 von Wolfgang Fackler CSU

hier herrscht offenbar ein Missverständnis. Es gibt in Ihrem Fall durch das neue Gesetz keine Verschlechterung und es greift eine großzügige Besitzstandsregel. 

Frage von Torsten K. • 22.12.2022
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Warum kommt das Gesetz zur Neuausr. der Orts- und Familienzuschläge in den Landtag obwohl es nachweislich verfassungswidrig sein wird und auf Bayern noch vor den Wahlen 2023 eine Klagewelle zurollt?
Portrait von Manfred Ländner
Antwort ausstehend von Manfred Ländner CSU
Frage von Herbert M. • 22.12.2022
Wie wird sich die neue Regelung bzw. die geplante neue Regelung auf den einfachen Dienst bei den Mannschaften in der Bundeswehr (Dotierung A3 bis A6Z) auswirken?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 03.01.2023 von Johann Saathoff SPD

Leider kann ich an dieser Stelle noch keine konkreten Zahlen nennen. Sie müssen sich noch gedulden, bis ein Gesetzentwurf veröffentlicht wird.

Frage von Maximilian T. • 22.12.2022
Können Sie uns nicht zumindest einen groben Zeitplan geben, bis wann ein Gesetzesentwurf zur amtsangemessene Alimentation veröffentlicht werden soll bzw. ins Kabinett gehen soll?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 03.01.2023 von Johann Saathoff SPD

„So schnell wie möglich“ ist das einzige, was ich Ihnen aktuell dazu sagen kann.

Frage von Stephan D. • 22.12.2022
Sehen Sie nicht die latente Gefahr einer Stauung im Besoldungsgefüge? Ist durch Ihre Überlegung nicht das verfassungsrechtliche Abstandsgebot verletzt?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 03.01.2023 von Johann Saathoff SPD

Über solche Fragen lässt sich diskutieren, sobald ein Entwurf vorliegt.

Frage von Antonius S. • 20.12.2022
Wird der Bund seine Beamtenbesoldung zukünftig im Vergleich mit der aktuellen Besoldung in NRW konkurrenzfähig halten?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 06.01.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Der ausgearbeitete Gesetzentwurf des BMI wird zu einer amtsangemessenen Besoldung beitragen.