Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Moritz S. • 29.08.2024
Wie ist der aktuelle Sachstand zum BBVAngG (Amtsangemessene Alimentation)?
Portrait von Esra Limbacher
Antwort 23.10.2024 von Esra Limbacher SPD

Mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund wird die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt.

Frage von Michael R. • 29.08.2024
Bezüglich des BBVAngG würde ich gerne wissen, ob die Konkurrenzregelung sich auch auf die Rundfunkanstalten etc. auswirken wird?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 06.09.2024 von Johann Saathoff SPD

Regelungen anderer Rechtskreise wie den Ländern werden von Seiten des Bundes nicht mehr geprüft.

Frage von Lars W. • 28.08.2024
Wie ist Ihr Standpunkt zur Besoldungshöhe der Beamten des Freistaates Thüringen? Werden Beamte gegenwärtig amtsangemessen besoldet? Sollte die Besoldung erhöht werden?
Portrait von Vivien Rottstedt
Antwort ausstehend von Vivien Rottstedt AfD
Frage von Toralf A. • 28.08.2024
Sehr geehrter Herr Frei. Im Jahr 2023 hatte ich Ihnen folgende Frage gestellt. Sehr geehrter Herr Frei, können Sie mir sagen, wann die Ausgleichszahlung Familienzuschlag für Bundesbeamte kommt.?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 02.09.2024 von Thorsten Frei CDU

nach unserem Kenntnisstand sind seitens der Ampel wohl tatsächlich Nachzahlungen für in den letzten Jahren verfassungswidrig besoldete Bundebeamte geplant, um die Maßgaben des BVerfG-Urteils vom 4.5.2020 zu erfüllen.

Frage von Thomas S. • 26.08.2024
Halten Sie als federführender PSt den aktuellen Entwurf BBVAnG bezogen auf eine Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens für rechtmäßig?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 29.08.2024 von Johann Saathoff SPD

der vorliegende Entwurf ist nach Ansicht der Bundesregierung, nicht nur des BMI, eine tragfähige Lösung für eine verfassungsgemäße Alimentation durch den Bund.

Frage von Heiko S. • 22.08.2024
Amtsangemessene Alimentation".
Auf diesem Bild ist Anja Schulz zu sehen.
Antwort 05.09.2024 von Anja Schulz FDP

Das BMI hat hierfür am 20.08.2024 einen fortgeschriebenen Gesetzentwurf veröffentlicht. Den Umsetzungsstand können Sie auf der Seite des BMI verfolgen.