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Frage von Gordon S. • 21.02.2023
Ist die Abteilung V im BMI der Ansicht, dass der Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation verfassungsmäßig ist? Welcher Funktionsträger in der V hat dieses entschieden?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 21.02.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Ich möchte Sie aber grundsätzlich bitten, dass Sie sich zur Beantwortung ihrer Frage an den Bürgerservice im BMI wenden

Frage von Benjamin G. • 21.02.2023
Wann wird der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile im LT diskutiert/ verabschiedet? Betrifft dies auch Lehrer (A12/13)?
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort 21.02.2023 von Wolfgang Fackler CSU

der Gesetzentwurf zum so genannten Alimentationsgesetz wird am 2. März im Plenum diskutiert und soll ab 1. Mai in Kraft treten. Eventuelle Nachzahlungen können alle Beamten - das heißt auch Lehrer - betreffen.

Frage von Frank S. • 21.02.2023
Sehr geehrter Herr Fackler, erhalten auch die Beamten Nachzahlungen ab 01.01.20, die keine Rechtsmittel gegen ihre Besoldung (Familienzuschlag und Ballungsraumzulage) einlegten? Freundliche Grüße
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort 21.02.2023 von Wolfgang Fackler CSU

für eventuelle Nachzahlungen sind und waren keine Rechtsmittel erforderlich. Darauf hatte das Finanzministerium ausdrücklich verzichtet.

Frage von Holger K. • 21.02.2023
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Kann der aktulle BMI-Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung der Lösung des Fachkräfteproblems im öffentlichen Dienst dienen?
Portrait von Albert Rupprecht
Antwort ausstehend von Albert Rupprecht CSU
Frage von Holger K. • 21.02.2023
Kann der aktulle BMI-Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung der Lösung des Fachkräfteproblems im öffentlichen Dienst dienen?
Portrait von Uli Grötsch
Antwort 20.03.2023 von Uli Grötsch SPD

Auch, wenn der Gesetzgeber bei Ihren einzelnen Fragen zu einer anderen Einschätzung kommt, sage ich Ihnen gerne zu, dass ich im parlamentarischen Verfahren Ihre Punkte nochmal für eine Prüfung einbringen werde.

Frage von Frank H. • 20.02.2023
Wieviele Widersprüche werden im Sinne der gerichtlich festgestellten verfassungswidrigen Alimentation bundseitig seit 2020 bearbeitet? Sind diese Widersprüche Ihrer Meinung nach gerechtfertig?
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 03.05.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Zum Thema Widerspruch kann ich Ihnen sagen, dass es nicht nötig ist, Widerspruch gegen die Besoldung einzulegen.