Sehr geehrter Herr Dr. Krone,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2. November 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zum Thema direkte Demokratie. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Trotzdem war es eine meiner schwersten Entscheidungen wegen dieser politischen Erwägungen Herrn Röwekamp, vor dem Hintergrund seiner Verfehlungen, als Innensenator zu bestätigen. Ich hoffe, Sie können das nachvollziehen. (...)
(...) die von Ihnen angesprochenen Regelungen sind aus meiner Sicht nicht „unsinnig“. Die Maßnahmen im Rahmen des Waffenrechts haben wir in einem sorgfältigen Abwägungsprozess entwickelt. Auf der einen Seite benötigen Jäger und Sportschützen Waffen, um ihren entsprechenden Aktivitäten nachzukommen. (...)
(...) Die Koalitionspartner haben vereinbart, die Änderungen im Sexualstrafrecht auf den Prüfstand zu stellen. Wir wollen Regelungen, die über die Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses hinausgehen und die sachlich und rechtspolitisch nicht geboten sind, rückgängig machen. (...)