(...) Steuersünder müssen konsequent verfolgt werden. Deshalb war die Entscheidung der früheren schwarz-gelben Landesregierung zum erstmaligen Ankauf von Steuer-CDs durch den damaligen Finanzminister Helmut Linssen richtig, um Druck auf die Steuerhinterzieher aufzubauen und Verhandlungen mit der Schweiz über ein Steuerabkommen überhaupt erst zu ermöglichen. Die Schweiz hat sich dadurch sehr weit in Richtung Deutschland bewegen müssen. (...)
(...) Wenn Sie sagen, dass Armutsbekämpfung mit Marktmechanismen alleine nicht gelingen kann, so ist das kein Widerspruch zur Position der FDP. Auch die FDP fordert einen aktiven und handlungsfähigen Sozialstaat. (...)
(...) Europa hat die Krise noch nicht überwunden. Der Finanzmarkt- und Bankenkrise ist auch aufgrund der immensen Rettungsmaßnahmen die Schuldenkrise der südeuropäischen Staaten gefolgt. Die Wirtschaft liegt in einigen europäischen Ländern am Boden. (...)
(...) 5 ESM-Vertrag betont vielmehr ausdrücklich und klar: (...) „Die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds bleibt unter allen Umständen auf seinen (...) Kein ESM-Mitglied haftet aufgrund seiner Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des ESM.“ (...)
(...) Völlig korrekt weisen Sie darauf hin, dass der Vertrag nicht kündbar ist. Ein Kündigungsrecht ist auch nicht vereinbart worden. Beim Gouverneursrat, der das Grundkapital ändern kann, muss darauf hingewiesen werden, dass der deutsche Gouverneur für seine Abstimmung die Zustimmung des Bundestages benötigt. (...)
