(...) Da ich am 09. Mai für den Landtag NRW kandidiere und dort keine Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr getroffen werden, darf ich Sie bitten, Ihre Frage an den im Kreis Euskirchen im vergangenen Jahr direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Herrn Detlef Seif zu richten. (...)
(...) Wir werden auch weiterhin gegen eine Verlängerung stimmen. Unser "Nein" zum Krieg in Afghanistan und sonstwo auf der Welt ist unerschütterlich. (...)
(...) Angesichts der weiter in Afghanistan verbreiteten Unsicherheit ist es notwendig, die zivilen Wiederaufbaukräfte zu stärken. Dabei ist es das erklärte Ziel Deutschlands und der internationalen Staatengemeinschaft, die afghanische Regierung beim Aufbau von PolizeAufbau von Polizei und nationaleritskräfte zu unterstützen. Afghanistan muss in die Lage versetzt werden, selbst für die Sicherheit im eigenen Land zu sorgen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat von Beginn des Afghanistaneinsatzes an deutlich gemacht, dass der Kampf gegen den Terrorismus mit militärischen Mitteln allein nicht zu gewinnen ist und den neuen globalen Bedrohungen auf Dauer nur mit einer konsequenten zivilen Konfliktbearbeitung und Krisenprävention entgegen gewirkt werden kann. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung auch nach der Londoner Afghanistankonferenz aktiv und mit Nachdruck dafür einsetzt, dass die internationalen Bemühungen um einen Strategiewechsel weiter konkretisiert und zügig in die Tat umgesetzt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Brucksteg,
(...) Unsere – auch meine - Zustimmung zur Neu-Mandatierung ist für zwölf Monate erfolgt. Sie ist verbunden mit dem klaren Auftrag für einen Strategiewechsel, der eine verantwortbare Abzugsperspektive öffnet. Während der kommenden Monate werden wir sorgfältig darauf achten, ob die Bundesregierung ihre gemachten Zusagen einhält. (...)