Eine vorausschauende Anpassung auf die Entwicklung der Infektionslage und der notwendige Basisschutz soll gewährleistet bleiben. Deshalb haben wir der Gesetzesänderung im März zugestimmt, damit Regionen mit stärkerem Infektionsgeschehen (sog. Hotspots) reagieren können.
Der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland haben vielfältige Folgen – von den Herausforderungen bei der Energieversorgung über eine hohe Inflationsrate bis hin zu weltweiten Nahrungsmittelengpässen.
Über eindeutige Vorgaben im deutschen Wasserrecht wird sichergestellt, dass die Wasserressourcen im Gemeinwohlinteresse bewirtschaftet und vor einer übermäßigen Nutzung geschützt werden.
Im Planungsprozess wird ein Gutachten zur Grünordnungsplanung erstellt, aus dem sich eine Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung ergibt.
zum 1. Juni hat die Bundesregierung die Energiesteuer auf Kraftstoffe deutlich gesenkt und sorgt damit für eine spürbare Entlastung
