Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zu 1. Die Erhebung einer Zweitwohnsteuer für Gartenlauben lehne ich ab. Gartenlauben gelten nicht als Wohnsitz und sind nicht zum Dauerwohnen zulässig. (...)

(...) Die Erhebung von GEZ-Gebühren sollte nur ein mal pro Person erfolgen und nicht mehrfach, wie zurzeit zum Teil üblich. Sollten die Mittel der GEZ dann nicht mehr ausreichen, so sollten die Einsparmöglichkeiten geprüft werden. (...)

(...) 1. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn einzelne Kommunen Zweitwohnsteuer für Gartenlauben in als gemeinnützig anerkannten Kleingartenanlagen erheben. Bereits vor sechs Jahren hat der Landtag im Kommunalabgabengesetz klar geregelt, dass Gartenlauben im Sinne des Bundeskleingartengesetzes nicht der Zweitwohnsteuer unterliegen. (...)

(...) Überrascht musste die Fraktion DIE LINKE die ablehnende Haltung der Mehrheit der SPD, Bündnis90/Die Grünen und der CDU zur Kenntnis nehmen. Zu starken Irritationen beim Antragssteller führten Ausführungen von SPD-Verordneten, dass die Regenbogenfahne provoziere. (...)

(...) Bitte teilen Sie mir den Namen und die Anschrift. Dann würde ich als Bundestagsabgeordneter dort hin schreiben. Gelegentlich hilft es. (...)

(...) Vielleicht werden Sie ja Gewerkschaftsmitglied und kämpfen mit anderen Kolleginnen und Kollegen darum, dass wieder ordentliche Löhne und Gehälter bezahlt werden. Ich jedenfalls bin Gewerkschaftsmitglied und unterstütze meine Gewerkschaft in ihrem Anliegen, gutes Geld für gute Arbeit durchzusetzen. (...)