(...) Durch die Änderung bei den Anspruchsberechtigten wurde die Situation in der Geburtshilfe verschlimmbessert. Dadurch, dass der Anspruch im Falle einer Adoption auf das Kind übergeht, verliert die leibliche Mutter den Anspruch, die aber auch Hebammenhilfe benötigt. (...)
(...) Wichtiger ist aber eine glaubwürdige und wirksame Prävention mit dem Ziel, einen frühen Einstieg in den Cannabiskonsum zu verhindern. Die derzeitige vor allem auf Kriminalisierung setzende Drogenpolitik wird diesem Erfordernis nicht gerecht. (...)
(...) Unter anderem soll künftig der Säugling Anspruch auf Hebammenhilfe haben, wenn - etwa in Fällen der Adoption oder bei Tod sowie krankheitsbedingter Abwesenheit der Mutter - kein Anspruch der Mutter selbst besteht. Eine weitere Regelung betrifft die Qualitätssicherung für Leistungen der Hebammenhilfe. (...)
(...) die neue Gesundheitskarte wird ein Lichtbild enthalten, um im Sinne der Beitragsgerechtigkeit einem Missbrauch bei Leistungen im Gesundheitswesen vorzubeugen. Die Kosten für das Lichtbild trägt der Versicherte, das Porto kann durch Abgabe des Bildes direkt bei der Krankenkasse vermieden werden. (...)