(...) der miserable Pflegezustand ist vor allem einer falschen und nicht bedarfsorientierten Gesundheitspolitik der Bundesregierung geschuldet. Es ist nicht die Aufgabe vom Zivildienst oder anderen Zwangsdiensten (gewesen), die Mängel einer falschen Gesundheitspolitik zu beheben oder sie zu lindern. (...)
(...) Dann ist es wichtig, dass die Jobcenter gezielt und effizient helfen und die Erwerbslosigkeit nicht nur verwalten. Darüber hinaus setzen wir Bündnisgrüne uns für eine soziale Grundversorgung ein, die auch bei länger andauernder Erwerbslosigkeit ohne bürokratische Hürden und Sanktionen ein selbstverantwortliches und menschenwürdiges Leben und die Teilhabe am Gemeinschaftsleben sichert. Um Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten, sind keine Steuersenkungen, sondern die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge das angemessene Mittel. (...)
