(...) In dem eingebrachten Gesetzentwurf wurde ausdrücklich festgelegt, dass weitere Änderungen des Transsexuellenrechts der nächsten Legislaturperiode vorbehalten sind. Ich gehe davon aus, dass bei den Beratungen insbesondere weitere verfahrensrechtliche Erleichterungen durchgesetzt werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Lieb,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Busch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) das rein parteipolitisch motivierte Vorgehen von Ministerpräsident Roland Koch und der Union in Sachen Brender ist ein schwerer Schlag für unabhängigen Journalismus und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (...) Dieses Vorgehen der Union beschädigt nicht nur das ZDF, sondern bringt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt in eine schwierige Lage. (...)
(...) die Sache mit dem Stehendpinkeln ist grotesk - und nicht Kern des Mietrechts. Die SPD will ganz normale Mieter vor Willkür schützen und lehnt deshalb die geplanten Änderungen der neuen Koalition - soweit diese bekannt sind - ab. (...)
Gern möchte ich auf Ihre Frage ohne Umwege antworten. Damit dies im
Rahmen eines persönlichen Dialogs geschehen kann, möchte ich Sie bitten,
sich mit Ihrer Frage an mein Bundestagsbüro oder das Bundesministerium