(...) vielen Dank für Ihre Frage und die gute Analyse der Problemlage rund um das Thema Schutz vor Passivrauchen in Deutschland. Die unterschiedlichen Regelungen des Gaststättenrechtes zum Nichtraucherschutz sind verwirrend. (...)
(...) Wie ich auch in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Steldinger vom 11. Juni 2012 berichtet habe, hat die Bundesregierung entschieden, die Pompidou-Gruppe zu verlassen, da viele der darin diskutierten Themen bereits in anderen Gruppen und Kreisen (wie Horizontale Gruppe Drogen, Verwaltungsrat der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle, Treffen der Nationalen Drogenkoordinatoren, Suchtstoffkommission) diskutiert und behandelt werden. Die Gründe für den Austritt Deutschlands sind also nicht in der inhaltlichen Arbeit der Pompidou-Gruppe begründet. (...)
(...) Wir finden diesen Sachverhalt auch äußerst unbefriedigend und können nur eine Schlussfolgerung daraus ziehen: Es darf keine weiteren Privatisierungen öffentlichen Eigentums mehr geben! (...)
(...) Tatsächlich lässt sich in Deutschland das Problem beobachten, dass es an der Anerkennung bürgerschaftlich Engagierter seitens öffentlicher Institutionen mangelt. Auch der Mangel an Sensibilität im Umgang mit bürgerschaftlichem Engagement ist nicht von der Hand zu weisen. Klar ist auch, dass Engagement nicht überall umsonst zu haben ist. (...)