Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schaefer,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Als deutsche Abgeordnete distanziere ich mich von allen Vergleichen mit der Vernichtungsmaschinerie der Nazis. Als menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ist es meine Aufgabe, die systematischen Verletzungen der unter Besatzung lebenden palästinensischen Bevölkerung, anzuklagen und mich für die Achtung ihrer Rechte einzusetzen. Internationalen Schutz bieten das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht. (...)

(...) der Afghanistaneinsatz ist ein völkerrechtlicher Einsatz nach Kapitel VII (Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen) der Charta der Vereinten Nationen, und die Vereinten Nationen führen, völkerrechtlich gesehen, keinen Krieg in Afghanistan. Eine realistische Beschreibung der Zustände bzw. (...)

(...) der Bundespräsident ist kritisiert worden, in milder Form auch von mir, weil er unglücklicherweise dieses Thema in den Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz gestellt hat. Dort kann man nun beim besten - oder schlechtesten - Willen nicht davon sprechen, dass wir wegen ökonomischer Interessen dort sind. (...)

(...) Ich muss offen gestehen, dass es kaum ein politisches Thema gibt, bei dem uns Abgeordneten so viele Restzweifel bleiben, wie auf dem Gebiet der Militäreinsätze deutscher Soldaten im Ausland. (...) Verstehen Sie daher bitte, dass ich mich auch keinesfalls zu hurra-patriotischen Äußerungen der selbstgefälligen Art hinreißen lasse nach dem Motto, „klar, war die Entscheidung richtig, was auch sonst.“ Dies wäre unredlich und dem Ernst der Situation nicht angemessen. (...)

(...) Den Zusammenhang von Afghanistan und wirtschaftlichen Interessen kann man nur als unglücklich bezeichnen. Dies ist mit Sicherheit vom Bundespräsidenten so nicht gemeint gewesen. Dass wir in Deutschland ein großes Interesse an einer stabilen Region am Hindukusch haben, dazu stehe ich. (...)