Sehr geehrter Herr Beetz,
Herr Bosbach beantwortet gerne Ihre Anfragen, schicken Sie diese bitte
an die in der Homepage angegebenen Adressen: www.wobo.de.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Schattke,
(...) Zur Vorratsdatenspeicherung: Wir haben gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz votiert und schlussendlich geklagt, weil dieses einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger legalisiert. Eine obligatorische generelle Vorratsdatenspeicherung greift zum einen in das unverletzliche Grundrecht auf eine vertrauliche Kommunikation ein, zum anderen verletzt sie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. (...)
(...) Auch wenn bei diesem versuchten Sprengstoffanschlag auf ein US-Verkehrsflugzeug bislang keine Deutschlandbezüge bekannt geworden sind, muss weiterhin auch bei uns von einer erhöhten Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus ausgegangen werden. (...) Für notwendig halte ich dabei, dass wir in der EU möglichst einheitlich und gemeinsam Standards setzen. (...)
(...) Ungeachtet der Konsequenzen die sich aus dem Vorfall ergeben haben und eine Vielzahl von Lebensbereichen in aller Welt beeinflussen, fand das zugrunde liegende Ereignis in den Vereinigten Staaten von Amerika statt und nicht auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Dementsprechend wird es auch nach amerikanischem Recht auf dem dortigen Territorium behandelt werden. (...)
(...) Als Innenminister setze ich mich schon lange mit den problematischen Auswirkungen gewalthaltiger Computerspiele auseinander und mache mir ernsthafte Sorgen um die zunehmende Selbstverständlichkeit von Gewalt in unserer Gesellschaft. Mit meinem Vergleich mit Drogen und Kinderpornografie wollte ich vor allem aufrütteln. Denn während Drogenkonsum in unserer Gesellschaft mit Recht nicht akzeptiert ist und Kinderpornografie allgemein auf Verabscheuung stößt, werden die Gewaltorgien auf Computerbildschirmen in ihren Auswirkungen leider von Vielen verharmlost und schön geredet. (...)