(...) Die von Ihnen angesprochenen Punkte machen vor allem eines deutlich: Notwendig ist eine transparente, unabhängige und mit größtmöglicher Sorgfalt durchgeführte Untersuchung der Vorfälle, die eine Bewertung nach dem Maßstab des international anerkannten Völkerrechts ermöglicht. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Über wenig andere Themen wird in der SPD (zu Recht) so heftig gestritten und gerungen wie über die Frage nach der Zulässigkeit von Militäreinsätzen. Ich unterstütze diese Einsätze- zeitlich begrenzt, klar definiert und als ultima ratio, durchgeführt von einer internationalen Staatengemeinschaft- mit dem Ziel Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmung von Menschen zu sichern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich gehe davon aus, dass eine Themenübersicht demnächst im Internet unter www.bilderbergmeetings.org verfügbar ist. Dort finden Sie auch die Themenfelder der vorangegangenen Konferenzen. (...)
(...) Der massive Einsatz von Gewalt durch Israel, der zu mehreren Todesopfern und zahlreichen Verletzten geführt hat, war unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen. (...) Es muss unbedingt verhindert werden, dass die dramatische Situation weiter eskaliert. (...)
(...) Unsere Solidarität gilt Israelis und Palästinensern. Daher setzen wir uns für eine faire Zweistaatenlösung ein, damit die Menschen im Nahen Osten endlich in Frieden leben können. (...)
(...) Ich habe mir einen offenen Meinungsaustausch erhofft, diese Hoffnung hat sich erfüllt. Die Reisekosten wurden nicht vom Deutschen Bundestag übernommen. Ich nehme aus vielen Gesprächen jeden Tag Anregungen mit, so auch in diesem Fall. (...)