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Wir setzen aber darauf, dass die zwei debattierten Anträge, die jetzt bei den Ausschüssen liegen, nach der Bundestagswahl reaktiviert werden und noch mehr Unterstützung sammeln können. Die beiden Anträge stehen sich dabei nicht entgegen, sie haben das gleiche Ziel. Viel zu viele Abgeordnete aus Union, FDP und SPD unterstützen aber bisher keinen der beiden Anträge. Das muss sich ändern. Gemeinsam können wir dann darauf hinarbeiten, dass der Bundestag beschließt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher vorzubereiten und zu beantragen.
Franz von Papen, damaliger Steigbügelhalter der Nazis, wurde in den Nürnberger Prozessen angeklagt. Wo sich Friedrich Merz rechtfertigen muss, wird sich zeigen,
Die AfD muss man mit besserer Politik wieder zurück in die Bedeutungslosigkeit befördern, nicht mit Verbotsdiskussionen.
Die AfD ist nicht einfach eine konservative Partei am rechten Rand.
Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, der in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebracht worden ist, zum jetzigen Zeitpunkt nicht beizutreten.
Wenn es zu einer Abstimmung gekommen wäre, hätte ich mit JA gestimmt.
