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Dennoch lehnen wir als CDU und CSU die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab.

Ich war eine der ersten Unterzeichner:innen des Antrags vom Kollegen Wanderwitz & Co. Ich werde mich weiter für eine Prüfung der AfD einsetzen.

Sehr geehrte Frau R.,,

Ich bin überzeugt, dass dies der Weg sein wird, wie wir die AfD auch ohne ein Parteiverbotsverfahren wieder klein bekommen werden.

Aufgrund dieser Konsequenzen sind die Anforderungen an das Verbot einer Partei in einer Demokratie, die maßgeblich durch den parteipolitischen Diskurs lebt, hoch.