Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Herr Bub,

(...) Insofern kann ich der Antwort, die Sie von Klaus Lederer erhalten haben, nichts hinzufügen. Er hat Ihnen die Hintergründe  für die Vorgänge in Neukölln geschildert und die Position unserer Fraktion sowie die bisherigen Konflikte in der Koalition zu diesem Thema geschildert. (...)

(...) Deshalb muss soviel Geld wie möglich früh ins System, mit möglichst gebührenfreier Bildung von Anfang an und zielgenauer Hilfe für Kinder und Eltern, mit der Möglichkeit für alle Kinder Sport zu treiben und Zugang zu Kultur zu bekommen. (...)

(...) Ich habe in der Zwischenzeit auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu diesem Thema gesprochen, um sicherzustellen, dass ich auch keinen nicht mehr aktuellen Unsinn schreibe. Diese von Ihnen beschriebene "Initiative" stammt von den SPD-geführten Bundesländern. Die CDU steht zum gesetzlich verankerten, individuellen Rechtsanspruch. (...)

(...) ich setze mich seit vielen Jahren für eine Angleichung der Renten in Ost und West ein. Das werde ich weiter tun, in Gesprächen mit der Bundesregierung, den anderen Ministerpräsidenten und auch öffentlich. (...)

(...) Aktivisten des Berliner Wassertisches arbeiten derzeit an verschiedenen Fronten: es gibt das Klärwerk. Dort arbeiten Wassertischler den Privatisierungsweg des Landes Berlin auf in der Hoffnung, einen Ansatz zu Rückabwicklung der Verträge zu finden. (...)