Antwort ausstehend von Jan-Marco Luczak CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.04.2014 von Dagmar Roth-Behrendt SPD
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
Antwort 15.07.2015 von Cemile Giousouf CDU
Sehr geehrter Herr Kehnen,
Antwort ausstehend von Erika Steinbach CDU
Antwort 08.04.2014 von Thomas Oppermann SPD
(...) die SPD steht für eine verantwortungsvolle Friedens- und Sicherheitspolitik mit klaren Grundsätzen. Diese haben wir im Hamburger Grundsatzprogramm 2007 folgendermaßen formuliert: (...)
Antwort 07.04.2014 von Kersten Steinke Die Linke
Sehr geehrte Frau Bolanz,