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Sehr geehrter Herr Padberg,

es bleibt bei meiner Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Grindel MdB

(...) Mit der Veröffentlichung derartiger Kommentare, die bisweilen strafrechtlich relevant sind, sind die Betreiber der Plattform für diese Ausführungen verantwortlich. Sie werden mir deshalb zugestehen müssen, dass ich die Aktivitäten von „lt;stronggt;pi-newslt;/stronggt;“ als verfassungsfeindlich und gefährlich einschätze. Ich bin nicht Sprecher des Verfassungsschutzes, sondern Bundestagsabgeordneter. (...)

(...) Nicht nur um der Opfer, sondern auch um ihrer selbst willen. Wenn die katholische Kirche sich jetzt nicht öffnet, wenn sie den Staatsanwalt nicht unverzüglich dort ermitteln lässt, wo er ermitteln muss, wird das Vertrauen, das die katholische Kirche genießt, dauerhaft Schaden nehmen. (...)

(...) DIE LINKE tritt hingegen dafür ein, dass große Vermögen, Finanztransaktionen und hohe Erbschaften (stärker) besteuert werden und sich dadurch die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte verbessert. Diese Einnahmen sind notwendig, um mehr Geld in Bildung, einen öffentlichen Beschäftigungssektor und die Energiewende investieren zu können. (...)

(...) Wir Sozialdemokraten stehen für eine Innenpolitik, die die Sicherheit und die Freiheit der Bürger schützt. Wir werden der Polizei neue Perspektiven bieten, indem wir den Personalabbau stoppen, ein Konzept zur Alterstrukturentwicklung erarbeiten und ein modernes Gesundheitsmanagement einführen. Wir werden aber auch die Transparenz und Nachprüfbarkeit polizeilichen Handelns verbessern. (...)