Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Programme der afghanisch-deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden eng mit unseren afghanischen Partnern abgestimmt und richten sich – das ist für uns prioritär – nach den unmittelbaren Bedarfen der Menschen vor Ort. Mit der Vergabe von Mikrokrediten, der Beratung und Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, mit dem Bau von Straßen, Brücken und Märkten setzen wir Maßnahmen um, die unmittelbar zur Schaffung von Einkommen und Beschäftigung der Menschen vor allem auch in ländlichen Regionen dienen. (...)

(...) Schließlich leisten diese Nationen auch einen Beitrag zu unserer Sicherheit. Dies ändert nichts daran, dass ich deutsche Waffenlieferungen in Spannungs- und Krisengebiete dieser Erde vehement ablehne. (...)

(...) Über diese formalen Kriterien hinaus macht es auch inhaltlich Sinn, EU-Strukturförderung nicht in die ODA-Quote einzurechnen. Die EU Strukturpolitik zielt darauf ab, das wirtschaftliche Gefälle zwischen verschiedenen Regionen in einem gemeinsamen Markt abzubauen. Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besagt: „Die Union entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen sozialen und territorialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern.“ Die Strukturförderung ist damit Ausdruck eines europäischen Gemeinschaftsverständnisses. (...)

(...) Wichtige Dokumente zum Afghanistankrieg, insbesondere zum Einsatz von Spezialkräften und dem Bombenangriff von Kunduz, lagern in der Geheimschutzstelle und sind nur einer Handvoll Parlamentarier zugänglich. Auch die Informationen, die im Verteidigungsausschuss vorgetragen werden, erweisen sich oft als lückenhaft. (...)

Sehr geehrter Herr Tisch,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.