Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 25.09.2012

(...) Die FDP lehnt den Gesetzesentwurf des Bundesrates ab, weil sie - gemeinsam mit dem Koalitionspartner - ein eigenes Modell zur Förderung der Kinderwunschbehandlung entwickelt und dafür auch bereits Mittel in den Haushalt eingestellt hat. (...)

Portrait von Angelika Graf
Antwort von Angelika Graf
SPD
• 25.09.2012

(...) Verstehen Sie mich nicht falsch - ich halte nichts davon, Konsumenten oder Süchtige zu verfolgen. Ich setze mich daher auch in der SPD-Bundestagsfraktion für eine bundesweit einheitliche Geringe-Mengen-Regelung im Bereich von Cannabis ein, um unverhältnismäßige Strafverfolgung zu vermeiden - das hatte ich ja auch schon in meiner letzten Mail geschrieben. Eine Legalisierung ist in meinen Augen aber eine Erleichterung der Verfügbarkeit und damit nicht im Sinne der Suchtprävention und des Jugendschutzes. (...)

Portrait von Angelika Graf
Antwort von Angelika Graf
SPD
• 06.11.2012

(...) Für den wissenschaftlichen Diskurs, der sicherlich in Fachkreisen munter geführt wird, sind aber in erster Linie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zuständig. Zumindest ist die genannte Studie kein zusätzlicher Grund für eine Freigabe von Cannabis. (...)

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