(...) Diese Zahlen betreffen nicht nur das Geldvermögen sondern auch Immobilien, Aktien, Anleihen und anderes. Es ist kein Populismus sondern Fakt, dass privater Wohlstand in Deutschland dramatisch angestiegen ist, während die öffentliche Hand auf allen Ebenen hochverschuldet ist. Einen Teil der Schulden kann man durch kluges Sparen zurückführen. (...)
(...) Diese Straftaten zu bekämpfen und für Steuergerechtigkeit zu sorgen obliegt der griechischen Regierung. Denn Griechenland ist trotz seiner Mitgliedschaft in der Euro-Zone nach wie vor ein souveräner Staat. Deutschland hat dies zu respektieren. (...)
Sehr geehrte Frau Hörner,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Der Bau der Bundesautobahn A 94 wird von der Bayerischen Straßenbauverwaltung im Auftrag des Bundes durchgeführt. (...) Der Bayerische Staatshaushalt ist nicht tangiert, da der Bund die Gelder für den Ausbau aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellt. (...)
(...) Beispielsweise ist aufgrund der Einkommensanrechnung die Hinterbliebenrente keine reine Versicherungsleistung, da sie mit Elementen der Bedürftigkeit versehen ist. Konservative und Liberale versuchen, mit dem Begriff "versicherungsfremde Leistungen" diese Elemente eines sozialen Ausgleichs zu diskreditieren, die jedoch ja essentiell für eine Sozialversicherung sind. (...)