Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Vorratsdatenspeicherung geht auf die Attentate von Madrid zurück. Anhand von aufgefundenen Handys wurde festgestellt, mit wem die Attentäter zuvor telefoniert hatten. (...)

(...) Ich habe bisher nicht feststellen können, dass meine Fraktion nun eine Initiative startet, die die Vorratsdatenspeicherung forciert. Im Gegenteil: ich vernehme nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nun größere Skepsis bei meinen Kolleginnen und Kollegen dem damals beschlossenen Gesetz gegenüber. (...)

(...) Auch wenn die SPD viele Vorhaben in den vier Jahren der Großen Koalition nicht in vollem Umfang umsetzen konnte, so tragen diese vier Jahre doch deutlich eine sozialdemokratische Handschrift. Gerade das jetzige Chaos und das tägliche Scheitern von Schwarz-Gelb an der Praxis führen das vor Augen. Um Ihnen die Gelegenheit zu geben, vielleicht doch noch zu einer realistischen Einschätzung der letzten vier Jahre sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung zu kommen, finden Sie nachfolgend eine schriftliche, nach Arbeitsbereichen aufgegliederte Bilanz dieser Zeit. (...)

(...) Ein ganz anderer Zweck ist die gerechte, gleichmäßige Besteuerung der Bürger eines Staates, die durch ihre Steuern staatliches Handeln als Grundlage unserer Gesellschaft überhaupt erst ermöglichen. Wer Steuern hinterzieht, vergeht sich an unserem Gemeinwesen. Um den Anreiz zur Offenbarung eines Steuervergehens zu setzen, kann der Staat allerdings auf Strafandrohung verzichten. (...)

(...) Unabhängig davon müssen wir Jugendgewalt und Jugendkriminalität mit konkreten Maßnahmen begegnen und insbesondere den Ursachen entgegenwirken. (...) Außerdem haben wir vor, den Warnschussarrest neben der Aussetzung der Verhängung oder der Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung einzuführen. (...) Darüber hinaus beabsichtigen wir, im Bereich der Jugendstrafe die Höchststrafe für Mord auf 15 Jahre zu erhöhen. (...)

(...) Zudem spricht DIE LINKE sich grundsätzlich dafür aus, dass Schuldnerberatungsstellen und Verbraucherzentralen die dringend benötigte, bessere finanzielle Ausstattung erhalten. Angesichts der Wirtschaftskrise gilt das umso mehr, da mit der Arbeitslosigkeit die Verbraucherinsolvenzen und der Beratungsbedarf zunehmen. (...)