Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) das liberale Konzept einer Grundsicherung hat die Bezeichnung "Bürgergeld" und ist als politisches Ziel der scharzgelben Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben. (...)

(...) Das Problem drastisch steigender Mieten in Berlin ist eines der Probleme, die in der nächsten Zeit am drängendsten zu lösen sind. Das Recht auf angemessenen Wohnraum gehört zu den wesentlichen Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben und ist ein wesentliches Menschenrecht. (...)

(...) und den Klausenerplatz) beobachte ich auch schon seit geraumer Zeit mit Argusaugen. Eine Gentrifizierung wie in Teilen von Prenzlauer Berg wäre das Aus für unseren Kiez und da müssen wir gegensteuern. Dazu fallen mir zwei verhältnismäßig kurzfristig umsetzbare Maßnahmen ein: (...)