Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eines kann die staatliche Gewalt nicht: Geistliche (oder auch Bischöfe) abberufen. Dies ist eine kircheninterne Sache. (...)

(...) Mit meiner Fraktion setze ich mich auch dafür ein, dieses gesellschaftliche Bewusstsein zu beeinflussen. Ich sage Ihnen aber auch offen, dass es schwer fällt, für mehr „Rechte“ und Schutz für Tiere in einer Gesellschaft zu werben, in der die Anerkennung menschlicher Würde alles andere als selbstverständlich ist. (...)

(...) die unterschiedlichen Belastungen und unterschiedlichen Sonderregelungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes werden wir im Rahmen einer allgemeinen Dienstrechtsreform nach einer intensiven Beratung und Anhörung der vielen Interessengruppen bzw. Gewerkschaftsverbände neu ausrichten. (...)

(...) Wir sind den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dankbar für ihre Anstrengungen, die sie über ihre normalen dienstlichen Pflichten hinaus in der Ausbildung von Polizeianwärterinnen und -anwärtern leisten. Zusätzliche finanzielle oder anderweitige Vergütungen, etwa in Form von Freizeitausgleich, können wir uns allerdings momentan nicht vorstellen. Angesichts der prekären Lage des Landeshaushaltes wäre das Versprechen solcher Vergütungen zur Zeit alles andere als seriös. (...)

(...) Der persönliche Einsatz von Tutoren und Ausbildern sowie die Übernahme besonderer Verantwortung gegenüber jüngeren Kollegen stellt ein wichtiges Standbein der modernen Polizeiausbildung dar. Dies muss besonders gewürdigt und angemessen ausgeglichen werden. (...)

(...) Bei ihren Schlussfolgerungen wird die FDP-Bundestagsfraktion sich strikt davon leiten lassen, dass weder eine anlasslose Überwachung der elektronischen Kommunikation noch Internetsperren verhältnismäßige Maßnahmen sind, um Kinder vor Missbrauch und Gewalt zu schützen. (...)