Antwort 16.10.2022 von Uwe Dorendorf CDU
ich finde den Rundfunkbeitrag in der Höhe auch nicht gerechtfertigt. Auf Landesebene können wir das leider nicht entscheiden, jedoch werde ich mich nach meinen Möglichkeiten für eine Senkung einsetzen.
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Antwort ausstehend von Johannes Specht Die PARTEI
Antwort ausstehend von Ursula Weisser-Roelle Die Linke
Antwort 21.10.2022 von Reem Alabali Radovan SPD
Für einreisewillige russische Staatsangehörige gelten aktuell die allgemeinen Visaerteilungsregeln bzw. die aufenthaltsrechtlichen Festlegungen.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD