Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Niels Annen
Antwort 23.06.2014 von Niels Annen SPD

(...) Diese besondere Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach herausgestellt. Der neue Rundfunkbeitrag verpflichtet die Sendeanstalten, effizient mit den Geldern der Gebührenzahler umzugehen, Verwaltungsstrukturen zu verschlanken und die Qualität und Akzeptanz der Angebote zu erhöhen. Die Ergebnisse der Evaluierung gilt es abzuwarten und im Zweifelsfall die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. (...)

Portrait von Azize Tank
Antwort 07.03.2016 von Azize Tank Die Linke

(...) die Bundesregierung keine weiteren Vorgaben gemacht wurden, ist eine Vielfalt innerhalb dieser Gruppe, die auch nicht in den Regierungen vertretene Parteien umfassen würde, nicht gewährleistet. Die Novellierung verpflichtet die Landesregierungen dazu, die Zusammensetzung des Fernsehrats nach drei Amtsperioden zu überprüfen (=A7 21 Abs. 7 ZDF-StV-Entwurf). (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort 28.01.2015 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir haben uns als Grüne sehr für die Staatsferne der ZDF-Aufsicht eingesetzt und die Klage vor dem BVerfG maßgeblich vorangetrieben, denn wir wollen keinen Schwarzfunk und keinen Rotfunk - aber auch keinen Grünfunk, sondern einen unabhängigen Rundfunk. Wir haben das Urteil ausdrücklich begrüßt: http://www.gruene-bundestag.de/themen/medien/staatsferne-beim-zdf_ID_4391258.html (...)